Angaben über die ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich dieser AGB, Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Diese AGB betreffen unsere Leistungen und Angebote an unserem Sitz in Rheinstetten. Geschäfte, die über den Onlineshop der Firma ESG Edelmetall-Handel GmbH & Co. KG erfolgen, werden zu den Bedingungen, die in den gesonderten AGB dieser Gesellschaft genannt sind, abgewickelt.

1.3. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

2. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung

2.1. Wir kaufen und recyceln die Edelmetalle Gold, Silber, Platin, Palladium sowie Rhodium und führen diese dann wieder dem Rohstoffkreislauf zu. Wir kaufen diese Edelmetalle (z.B. in Form von Schmuck, Zahngold, Barren, Münzen, Tafelsilber usw.) von Privatpersonen sowie von Unternehmen an. Außerdem kaufen wir Diamanten an.

2.2. Sie können Ihr Material mit einem Ausdruck des hierfür auf unserer Homepage bereitgestellten Versandbegleitschreibens per Paket in einem stabilen Karton gemäß unseren Einsendungsbedingungen einsenden. Briefumschläge sowie Versandtaschen sind nicht versichert.
Ab einem Materialwert von 2.500,00 Euro können Sie Ihr Material auch auf unsere Kosten durch eine von uns beauftragte Werttransportfirma abholen lassen. Hierfür steht Ihnen unser Werttransport-Bestellformular zur Verfügung. Über den Eingang des Materials bei uns erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.

Sie können Ihr Material auch persönlich nach Terminabsprache in unserem ESG-Scheidgutannahmecenter Rheinstetten abgeben.

2.3. Mit dem Eingang Ihres Materials bei uns unterbreiten Sie uns ein Angebot zu dessen Ankauf. Gleichzeitig sichern Sie uns damit zu, dass Sie geschäftsfähig und uneingeschränkter Eigentümer des Materials sind und, dass dieses weder verpfändet ist, noch sonstige Rechte Dritter hieran bestehen. Weiter sichern Sie uns zu, dass das Material nicht aus einer rechtswidrigen, insbesondere aus einer strafbaren Handlung stammt, auf eine solche zurückzuführen ist oder eine solche mit der Veräußerung bezweckt ist. Außerdem erklären Sie uns, dass nach Ihrem Wissen keine gefährlichen, insbesondere keine giftigen Bestandteile (z.B. Arsen, Quecksilber, etc.) enthalten sind.

Mit dem Eingang des Materials bei uns erklären Sie sich unwiderruflich damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Bewertung des Materials dieses in unserem Edelmetallprüflabor analysieren und es dabei, soweit erforderlich, mechanisch, thermisch  oder chemisch bearbeitet bzw. verändert werden kann. Hierbei kann es zu einer Beschädigung oder Zerstörung des Materials kommen. Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung oder Zerstörung des Materials stehen Ihnen nicht zu.

Verpackungsmaterial, Umverpackungen, Transportkästen sowie Originalverpackungen werden bei Wareneingang entsorgt und können bei Reklamationen nicht zurück geliefert werden.

2.4. Bei sofort analysierbarem Material (Schmuck, Barren, Münzen, Tafelsilber, usw.) ermitteln wir unmittelbar - innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) - nach dem Materialeingang in unserem Edelmetallprüflabor den Wert des Materials und teilen Ihnen diesen postalisch oder auf Wunsch per Telefon oder E-Mail mit. Falls Sie eine Rücksprache vor der endgültigen Vergütung wünschen, bitten wir Sie, dies auf dem Versandbegleitschreiben ausdrücklich zu vermerken. Maßgebend ist der aktuelle Ankaufspreis am Tag des Wareneingangs. Wir erteilen Ihnen umgehend - innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen - nach dem Materialeingang eine Abrechnung und überweisen Ihnen den Gutschriftsbetrag auf das von Ihnen auf dem Begleitschreiben angegebene Konto.

Wenn Sie uns das Material persönlich gebracht haben, können Sie bei der Analyse anwesend sein und anhand des Ergebnisses der Analyse entscheiden, ob Sie uns Ihr Material verkaufen. Bei einem Verkauf erhalten Sie mit der Abrechnung den Gutschriftsbetrag auf Wunsch bis zu einem Wert bis EUR 10.000,00 sofort in bar ausbezahlt oder bei einem Wert über EUR 10.000,00 einen Barscheck, den Sie bei unserer in unmittelbaren Nähe gelegenen Hausbank einlösen können.

Mit der Erteilung der Abrechnung nehmen wir Ihr Angebot an. Damit kommt der Vertrag zwischen uns zustande und das Eigentum an dem eingelieferten Material geht auf uns über.

2.5. Bei Materialien, bei denen eine Wertermittlung erst nach einer Um- bzw. Bearbeitung möglich ist (z.B. Gekrätz, Filter, Schlämme, Schlacken, Pulver, usw.) teilen wir Ihnen dies zusätzlich oder mit der Eingangsbestätigung in Textform bzw. persönlich mit. Sobald uns das Analyseergebnis vorliegt, setzen wir uns mit Ihnen zwecks Angebotsannahme und Abrechnungsformalitäten in Verbindung

2.6. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Rücktrittsrecht

3.1. Bei Recyclingmaterialien: Wenn Sie bei der Analyse Ihrer Edelmetallscheidgüter nicht persönlich anwesend waren, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (ausgeschlossen davon sind Elektronikschrott, Kontakte, Stanzabfälle etc.), indem Sie uns dies binnen fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach dem Materialeingang in Textform z.B. per E-Mail, Fax, Brief, o.ä.) mitteilen - maßgebend ist der Zugang bei uns - und uns den Ankaufpreis binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Materialeingang zurücküberweisen - maßgebend ist der Geldeingang auf unserem Konto.

3.2. Bei Anlagemetallen: Wenn Sie bei der Überprüfung und Wertfeststellung Ihrer Münzen und Barren nicht persönlich anwesend waren, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, indem Sie uns dies binnen eines Arbeitstages (Montag bis Freitag) nach dem Sie über den Ankaufswert informiert wurden in Textform z.B. per E-Mail, Fax, Brief, o.ä.) mitteilen - maßgebend ist der Zugang bei uns - und uns den Ankaufpreis binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach dem Materialeingang zurücküberweisen - maßgebend ist der Geldeingang auf unserem Konto. Bei Anlagemetallen ist die Rücktrittsfrist kürzer als bei Recyclingmaterialien, da wir hier die Metallkurse direkt bei Ankauf von der ESG an der Börse gegengedeckt werden müssen.

3.3. Sollten Sie eine der unter 3.1. bzw. 3.2. vorgenannten Fristen nicht einhalten, ist der Rücktritt nicht wirksam erklärt worden.

3.4. Im Falle eines wirksamen Rücktritts senden wir Ihnen, nach Eingang des Ankaufspreises auf unserem Konto, Ihr Material binnen einer Woche zu Ihren Lasten zurück (DHL Service zu Ihren Lasten). Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Materials geht auf Sie über, sobald wir dieses dem Versandunternehmen übergeben haben.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1. Soweit Sie den Vertrag mit uns nicht vor Ort in unserem ESG-Scheidgutannahmecenter schließen liegt ein so genannter Fernabsatzvertrag vor. Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2. Gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB besteht jedoch dann kein Widerrufsrecht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen  abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft die in 2.1 näher bezeichneten edelmetallhaltigen Produkte bzw. die Diamanten.

4.3. Für andere Waren, also solche, die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher, über welches wir in der Folge belehren:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG, Gewerbering 29b, 76278 Rheinstetten, Telefon +49(0)7242-9535177, Telefax +49(0)7242-5240, info(at)scheideanstalt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen  abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (vgl. Ziffer 4.2. dieser AGB).

5. Haftung

5.1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

5.2. Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

5.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organen.

6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

6.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

6.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

7.1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen.

7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch uns abzutreten oder zu übertragen.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

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